Öffentliches Recht

Verwaltungsvollstreckung

• Kostenbescheid eines Abschleppunternehmens; VA-Begriff, § 35 VwVfG; ScheinVA; Feststellungsklage (§ 43 VwGO), Leistungsklage; Abschleppen eines Kfz als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Kostentragung; Abschleppkosten als Auslagen; Verwaltungsgebühr; fehlender Gebührenbescheid; § 813 II BGB analog – OVG Münster BeckRS 2020, 48933 („Abgeschleppt und abgerechnet“)

• Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO); Regelungsanordnung; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; Herausgabeanspruch auf Pkw nach Abschleppen; Zurückbehaltungsrecht wegen der Kosten; aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 I VwGO; aufschiebende Wirkung als Verwirklichungshemmung– VGH Bad.-Wü. NJW 2020, 701 („Abschleppen wegen Marathon“)

• Verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungszwang, Ersatzvornahme durch Abschleppen eines Kfz; gestrecktes Verfahren und Sofortvollzug; Verkehrszeichen (Haltverbot) als Allgemeinverfügung; wirksame Bekanntgabe; Pflicht zur Kostentragung; Erforderlichkeit einer Vorlauffrist; Dauer der Frist – BVerwG NWVBl 2018, 403 („Abschleppen nach mobilem Parkverbot“)

• Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess; Anträge auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO; Straßenrecht: Gemeingebrauch und Sondernutzung, §§ 7, 8 FStrG; Ordnungsverfügung wegen Sondernutzung ohne Erlaubnis; Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG), Werk- und Wirkbereich; Verwaltungszwang, §§ 6 ff. VwVG - OVG Münster BeckRS 2017, 122747 („Ausstellung auf der Straße“)

• Verkehrszeichen (Haltverbot) als Allgemeinverfügung, § 35, 2 VwVfG; von Privaten auf Anordnung der Behörde angebrachte Verbotsschilder; Bekanntgabe des Verkehrszeichens; Sichtbarkeitsgrundsatz;Abschleppenlassen von Kraftfahrzeugen durch die Polizei; Ersatzvornahme; Kostenbescheid gegenüber Fahrer – BVerwG NJW 2016, 2353 („Haltverbot für Straßenfest “)

• Abschleppen eines vorschriftswidrig geparkten Fahrzeugs; hier: Reisebus; Verstoß gegen Halteverbot, § 41 StVO Anlage 2 Zeichen 229; Verwaltungsvollstreckung (§ 55 VwVG) im gestreckten Verfahren und im Sofortvollzug; Grundverfügung, Androhung, Festsetzung; Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Wartezeit? ­– BVerwG NJW 2014, 2888 („Abschleppen eines Reisebusses“)

• Verwaltungsgerichtliche Zwischenfeststellungsklage (§§ 173 VwGO, 256 II ZPO); Maßnahmen zum Tierschutz, § 16a TierSchG; Verwaltungsvollstreckung, Notwendigkeit eines Verwaltungsakts als Grundverfügung; Folgenbeseitigungsanspruch - BVerwG NVwZ 2012, 1184 („Verkaufte Pferde“)

• Problem der Erledigung des nach § 42 I VwGO erforderlichen VA, insbesondere Erledigung einer Grundverfügung nach Durchführung der Vollstreckung; Ordnungs- und Umweltrecht: Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Zustandsstörer; Verantwortlichkeit für Abfall; Verwaltungsvollstreckung durch Ersatzvornahme; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids - OVG Münster NWVBl 2007, 26 („Tierkörperteile im Walde“)
  
  
• Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren, § 6 I BVwVG. Voraussetzungen für Zwangsgeldandrohung nach § 63 II, III AufenthG. Anforderungen an Grundverfügung; Bedeutung einer bestandskräftigen Grundverfügung. Geltendmachung nachträglicher Einwendungen gegenüber Grundverfügung BVerwG NVwZ 2005, 819 = DVBl 2005, 645