Sonstiges

StVG § 7

• Prüfungsschema § 7 Abs.1 StVG

• Haftung für Verkehrsunfall; Ansprüche des durch einen Zweitunfall verletzten Unfallhelfers; Anspruch aus § 7 I StVG; Betriebsgefahr des Kfz; Mitverursachung und Mitverschulden des Unfallhelfers nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB; gesamtschuldnerische Haftung, §§ 421, 426 BGB; Einschränkung der Haftung nach § 823 BGB durch den Schutzzweck der Norm - BHG NJW 2011, 292 („Unfallhelfer“)

• Verkehrsunfall durch Geisterfahrer; Ansprüche nach §§ 823 I BGB, §§ 7, 18 StVG; Zurechnung einer Gesundheitsverletzung zum Fehlverhalten eines Kfz.-Fahrers; Verantwortlichkeit für psychisch vermittelten Schaden (sog. Schockschaden); Haftung in sog. Herausforderungsfällen - BGH NJW 2007, 2764 („Familie auf der Autobahn verbrannt“)

Internetrecht

• Unterlassungsanspruch des Eigentümers, § 1004 I 2 BGB; Eigentumsbeeinträchtigung durch Benutzung entgegen dem Willen des Eigentümers; Störereigenschaft; Duldungspflicht; Prüfungspflicht des Internet-Anbieters; § 7 II TMG - BGH vom 17. 12. 2010, V ZR 45/10 und V ZR 44/10 („Preußische Schlösser“)