Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Abgabenrecht

• Verwaltungsprivatrecht; Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Kaufvertrag mit Nebenabrede; Unzulässigkeit der Auferlegung verdeckter Abgaben; Beschränkung durch Verwaltungsprivatrecht als gesetzliches Verbot i. S. des § 134 BGB; Reallast, §§ 1105, 1108 BGB; Bereicherungseinrede wegen Nichtigkeit der gesicherten Forderung - BGH NVwZ 2010, 398 („Infrastrukturbeitrag“)

• Einschreiten zum Schutz vernachlässigter Tiere, § 16a TierSchG; Leistungsbescheid wegen Kostenerstattung; Auslegung eines Verwaltungsakts (Bescheids); Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, § 121 VwGO; Erstreckung der Rechtskraft auch auf die tragenden Gründe eines abweisenden Anfechtungsurteils - BVerwG NVwZ 2009, 121 („Vernachlässigte Pferde“)

• Anschluss- und Benutzungszwang an gemeindliche Abwasserentsorgung; Benutzungsgebühren: Kostendeckungsprinzip, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab; gesplittete Abwassergebühr - BayVerfGH NVwZ 2009, 298 und OVG Münster DÖV 2008, 294 („Gemeindliches Regenwasser“)

• Freiheitsgrundrechte als Anspruchsgrundlage für Unterlassungsanspruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Vereins, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I, 19 III GG; staatliches Informationshandeln als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht; Bedeutung der Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen; Beweisfragen im Verwaltungsprozess, § 108 VwGO; Aktenvorlage, Verweigerung, In-Camera-Verfahren nach § 99 VwGO - BVerwG DVBl 2008, 1242 („Muslimische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht“)
  
  
• Nichtigkeit eines Erschließungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot, §§ 124 BauGB, 56, 59 I, II Nr. 4 VwVfG; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Voraussetzungen entsprechend § 812 I BGB; Anwendung der Grundsätze über Mehrpersonenverhältnisse auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; Bedeutung der Umsatzsteuer und des Vorsteuerabzugs (§§ 1, 15 UStG) für den Bereicherungsausgleich und den Erstattungsanspruch - BVerwG NVwZ 2008, 212 („Umsatzsteuer auf Erschließungsleistung“)