Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht

Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Abgabenrecht

Kostenbescheid eines Abschleppunternehmens; VA-Begriff, § 35 VwVfG; ScheinVA; Feststellungsklage (§ 43 VwGO), Leistungsklage; Abschleppen eines Kfz als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Kostentragung; Abschleppkosten als Auslagen; Verwaltungsgebühr; fehlender Gebührenbescheid; § 813 II BGB analog – OVG Münster BeckRS 2020, 48933 („Abgeschleppt und abgerechnet“)
Verpflichtungsklage auf Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Voraussetzungen und Ausschlussgründe für Auskunftsanspruch, §§ 1, 3, 5 IFG; Beratungen der Bundesregierung, Art. 65 GG; Willensbildung der Regierung als exekutiver Kernbereich; Gefährdung durch Veröffentlichung eines Protokolls; Datenschutz, § 5 IFG – BVerwG NVwZ 2019, 807 („Regierungsprotokoll“)

Isolierte Anfechtungsklage; Grundrechtsschutz einer Prüfungskandidatin mit ausländischer Staatsangehörigkeit; Prüfungsrecht; Voraussetzungen für Nichtbestehen einer Prüfung; verfassungskonforme Auslegung; Berufsfreiheit, Art. 12 I GG; subjektive Berufswahlregelung; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit einer Sanktionsvorschrift für Fehlverhalten im Prüfungsverfahren; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gebundenen Entscheidungen – BVerwG NVwZ 2019, 890 („Prüfungskandidatin verspätet“)

Ersatz von Polizeikosten bei Bundesliga-Fußballspielen; Begriff und Rechtmäßigkeit einer Gebühr; Abgrenzung zur Steuer; Einzelfallgesetz, Art. 19 I GG; Bestimmtheit gesetzlicher Vorschriften, Art. 20 III GG; Berufsfreiheit, Art. 12 I GG; Eingriff, Verhältnismäßigkeit – BVerwG NVwZ 2019, 1444 („Fußballgebühr“)

Öffentliches Sachenrecht, Straßenrecht; Gemeingebrauch oder Sondernutzung, §§ 7, 8 FStrG; öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Sondernutzung; Grundrechtsanwendung bei privatrechtlicher Verwaltung; Meinungs- und Kunstfreiheit, Art. 5 GG - BayVGH NVwZ 2018, 511 („Stolperstein“)

Kommunales Steuerrecht; Einführung einer neuartigen städtischen Steuer; Steuererfindungsrecht; Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit einer Abgabensatzung; örtliche Aufwandsteuer i. S. des Art. 105 II a GG; keine Gleichartigkeit mit bundesrechtlich erhobener Steuer; Vereinbarkeit der Steuer mit Art. 12 I, 2 I und 3 I GG; sachgemäße Bemessungsgrundlage – BVerwG NVwZ 2017, 1871 („Wettbürosteuer “)

Fortsetzungsfeststellungsklage in der Situation der Verpflichtungsklage; § 113 I 4 VwGO doppelt analog; Klagebefugnis aus Art. 8 EMRK; Erlaubnis zum Erwerb eines Mittels zur Selbsttötung, §§ 3, 5 BtMG; passive Sterbehilfe; Recht auf Sterben in extremer Lage, Art. 2 I GG; verfassungskonforme Auslegung des § 5 BtMG - BVerwG NJW 2017, 2215 („15 g Pentobarbital“)

Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung einer Geldleistungspflicht (Kanalanschlussbeitrag), Art. 2 I GG; Rückwirkung von Gesetzen; echte und unechte Rückwirkung; Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) und Vertrauensschutz; verfassungswidrige Anwendung eines Gesetzes - BVerfG NVwZ 2016, 301 („Beitragsbescheid nach langer Zeit“)

Befugnis der Kommune zur Erhebung einer Hundesteuer als Aufwandsteuer, Art. 105 Abs. 2a GG, § 3 KAG; erhöhte Steuer für Kampfhunde; Steuer: Begriff und Zweck; Einnahmezweck und Lenkungszweck; Normsetzungsermessen des Satzungsgebers; erdrosselnde Wirkung einer Steuer mit Lenkungszweck; Rückwirkung von Gesetzen – BVerwG NJW 2015, 1127 („ Kampfhundesteuer“)

Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG); richtiger Beschwerdegegenstand bei mehreren inhaltlich zusammenhängenden Hoheitsakten; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Voraussetzungen für die Erhebung; Berufsfreiheit, Art. 12 I GG; Anforderungen an eine demokratische Legitimation (Art. 20 II GG) bei hoheitlichem Handeln außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung - BVerfG NVwZ 2014, 1306 („Weinabgabe“)

Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Behörden, Art. 70 ff. GG; Presserecht als Gesetzesmaterie, Abgrenzung; Annexkompetenz des Bundes; Auskunftsansprüche aus Landespressegesetz, aus dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst, aus § 1 Informationsfreiheitsgesetz, aus § 29 VwVfG; Auskunftsanspruch aus der Garantie der Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG – BVerwG NVwZ 2013, 1006 („NS-Vergangenheit des BND“)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, § 4 PresseG: Behörde, Auskunft, Rechtsfolge; Informationsfreiheit, Art. 5 I 1 GG; Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG; Recht auf Benutzung einer kommunalen Einrichtung, § 8 GO NRW - OVG Münster Urteil vom 13. 3. 2013, AZ. 5 A 1293/11(„Presse und Oper“)

Maßnahme zum Schutz vor einer übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz, § 28 IfSG; Anhörungsmangel, Absehen von der Anhörung, § 28 VwVfG; Heilung, § 45 VwVfG; Unbeachtlichkeit, § 46 VwVfG; Anforderungen an einen Gefahrenverdacht im Fall des „Ansteckungsverdächtigen“ nach § 28 I IfSG - BVerwG NJW 2012, 2823 („Schulbesuchsverbot“)

Kommunale Steuer; Landes- und Kommunalkompetenz für Steuererhebung nach Art. 105 Abs. 2a GG; Begriff der Aufwandsteuer; Einkommensverwendung oder Einkommenserzielung; Gleichartigkeit einer Aufwandsteuer mit der Umsatzsteuer; Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit einer Satzung; Art. 3 I GG bei Steuer; ungerechtfertigte Gleichbehandlung – BVerwG NVwZ 2012, 1407 („Bettensteuer“)

Verwaltungsprivatrecht; Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Kaufvertrag mit Nebenabrede; Unzulässigkeit der Auferlegung verdeckter Abgaben; Beschränkung durch Verwaltungsprivatrecht als gesetzliches Verbot i. S. des § 134 BGB; Reallast, §§ 1105, 1108 BGB; Bereicherungseinrede wegen Nichtigkeit der gesicherten Forderung - BGH NVwZ 2010, 398 („Infrastrukturbeitrag“)

Einschreiten zum Schutz vernachlässigter Tiere, § 16a TierSchG; Leistungsbescheid wegen Kostenerstattung; Auslegung eines Verwaltungsakts (Bescheids); Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, § 121 VwGO; Erstreckung der Rechtskraft auch auf die tragenden Gründe eines abweisenden Anfechtungsurteils - BVerwG NVwZ 2009, 121 („Vernachlässigte Pferde“)

Anschluss- und Benutzungszwang an gemeindliche Abwasserentsorgung; Benutzungsgebühren: Kostendeckungsprinzip, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab; gesplittete Abwassergebühr - BayVerfGH NVwZ 2009, 298 und OVG Münster DÖV 2008, 294 („Gemeindliches Regenwasser“)