Verwaltungsrecht, Besonderes

Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Verkehrsrecht

• Kostenbescheid eines Abschleppunternehmens; VA-Begriff, § 35 VwVfG; ScheinVA; Feststellungsklage (§ 43 VwGO), Leistungsklage; Abschleppen eines Kfz als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Kostentragung; Abschleppkosten als Auslagen; Verwaltungsgebühr; fehlender Gebührenbescheid; § 813 II BGB analog – OVG Münster BeckRS 2020, 48933 („Abgeschleppt und abgerechnet“)

• Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO); Sicherungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Verwaltungshelfer; Eigentumsschutz, Art. 14 GG; Schneeablagerungen beim Winterdienst; § 906 BGB analog – Bay VGH NJW 2020, 3189 („Schnee vor der Haustür“)

• Rechtsschutz gegenüber polizeilichem Realhandeln; verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, § 43 VwGO; Rechtmäßigkeitsprüfung bei Realhandeln; Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG; Eingriff und Rechtfertigung; vorrangige Anwendung des VersG; Verhältnis zum PolG und KunstUrhG (Recht am eigenen Bild); Ermächtigungsgrundlage für polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit im Internet – OVG Münster DÖV 2020, 571 („Polizeifotos“)

• Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO); Regelungsanordnung; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; Herausgabeanspruch auf Pkw nach Abschleppen; Zurückbehaltungsrecht wegen der Kosten; aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 I VwGO; aufschiebende Wirkung als Verwirklichungshemmung– VGH Bad.-Wü. NJW 2020, 701 („Abschleppen wegen Marathon“)

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I, 1 I GG; Namen und Kennzeichnung von Polizeibeamten als personenbezogene Daten; Rechtfertigung von Eingriffen; Verhältnismäßigkeit; verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage (§ 43 VwGO) gegen Gesetz; Normenkontrolle – BVerwG NVwZ 2020, 247 („Namensschilder Polizei“)

• Staatshaftungsrecht; Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG; Verkehrsschilder an Baustelle, § 45 StVO; Heranziehung Privater für Zwecke öffentlicher Verwaltung: Beliehene, Verwaltungshelfer; Haftung des Staates für Verwaltungshelfer – BGH BeckRS 2019, 12522 („Fliegendes Verkehrsschild“)

• Ersatz von Polizeikosten bei Bundesliga-Fußballspielen; Begriff und Rechtmäßigkeit einer Gebühr; Abgrenzung zur Steuer; Einzelfallgesetz, Art. 19 I GG; Bestimmtheit gesetzlicher Vorschriften, Art. 20 III GG; Berufsfreiheit, Art. 12 I GG; Eingriff, Verhältnismäßigkeit – BVerwG NVwZ 2019, 1444 („Fußballgebühr“)

• Versammlungsrecht; Auflage nach § 15 I VersG.Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Eingriffe Privater. Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Demonstration von Abtreibungsgegnern. Abwägung zwischen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit – VG Karlsruhe NVwZ 2019, 897 („Spießrutenlauf“)

• Fortsetzungsfeststellungsklage, ursprüngliche, § 113 I 4 VwGO analog; Identitätsfeststellung durch Bundespolizei zur Gefahrenabwehr; Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht; Ermessen und Ermessensfehler, § 114 VwGO; Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Rasse bzw. der Hautfarbe, Art. 3 III 1 GG; Rechtfertigung einer Diskriminierung bei einer auf einem Motivbündel beruhenden Maßnahme; immanente Schranke aufgrund eines kollidierenden Verfassungsguts - OVG Münster NVwZ 2018, 1497 („Racial Profiling“)

• Verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungszwang, Ersatzvornahme durch Abschleppen eines Kfz; gestrecktes Verfahren und Sofortvollzug; Verkehrszeichen (Haltverbot) als Allgemeinverfügung; wirksame Bekanntgabe; Pflicht zur Kostentragung; Erforderlichkeit einer Vorlauffrist; Dauer der Frist – BVerwG NWVBl 2018, 403 („Abschleppen nach mobilem Parkverbot “)

• Sanierung eines verseuchten Grundstücks, §§ 2, 4, 10 BBodSchG; Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht; Handlungsstörer; unmittelbare Verursachung; Ermessensfehler (§ 114 VwGO); maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Anfechtungsklage - OVG Münster NWVBl 2018, 164 („Terra Top“)

• Öffentliches Sachenrecht, Straßenrecht; Gemeingebrauch oder Sondernutzung, §§ 7, 8 FStrG; öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Sondernutzung; Grundrechtsanwendung bei privatrechtlicher Verwaltung; Meinungs- und Kunstfreiheit, Art. 5 GG - BayVGH NVwZ 2018, 511 („Stolperstein“)

• Feststellungsklage, § 43 VwGO; Rechtsverhältnis; Amtshilfe, Art. 35 I GG, §§ 4, 5 VwVfG; Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG; Vorwirkung auf Unterkunft; faktischer Eingriff durch Tornado-Tiefflug; Verhältnis des Versammlungsgesetzes zum Polizeigesetz bei Vorfeldmaßnahmen; Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Verhältnismäßigkeit - BVerwG NJW 2018, 716 („Tornado gegen Demonstranten“)

• Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess; Anträge auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO; Straßenrecht: Gemeingebrauch und Sondernutzung, §§ 7, 8 FStrG; Ordnungsverfügung wegen Sondernutzung ohne Erlaubnis; Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG), Werk- und Wirkbereich; Verwaltungszwang, §§ 6 ff. VwVG - OVG Münster BeckRS 2017, 122747 („Ausstellung auf der Straße“)

• Waffenrechtliche Erlaubnis, Kleiner Waffenschein; Anfechtbarkeit eines nichtigen VA; Widerruf einer wegen Erledigung nichtigen Erlaubnis; Verzicht auf Erlaubnis; Schranken und Rechtsfolge;Gutachten über Eignung, Nichtvorlage, Vermutung der Nichteignung; Gutachtensaufforderung als Verfahrenshandlung – BVerwG Urteil vom 17. 11. 2016 (6 C 36.15) BeckRS 2016, 113781 („Mit Spielzeugwaffe in der Tankstelle “)

• Verkehrszeichen (Haltverbot) als Allgemeinverfügung, § 35, 2 VwVfG; von Privaten auf Anordnung der Behörde angebrachte Verbotsschilder; Bekanntgabe des Verkehrszeichens; Sichtbarkeitsgrundsatz;Abschleppenlassen von Kraftfahrzeugen durch die Polizei; Ersatzvornahme; Kostenbescheid gegenüber Fahrer – BVerwG NJW 2016, 2353 („Haltverbot für Straßenfest “)

• Anfechtungsklage; erneuter VA; Erledigung; Straßenverkehrsrecht; Verbot von Hindernissen auf der Straße, § 32 StVO; Begriff der öffentlichen Straße; Einschreiten durch unselbstständige Verfügung; Abgrenzung der Zuständigkeit von allgemeiner Ordnungsbehörde und Straßenverkehrsbehörde bei unselbstständiger Verfügung, die auf die Generalklausel gestützt ist, aber eine Vorschrift der StVO vollzieht; § 44 StVO, Auslegung von „Ausführung der StVO“ – BVerwG DVBl 2016, 192 („Nachbar gegen Warnbaken “)

• Vorbeugende Unterlassungsklage im Verwaltungsprozess; Unterlassungsanspruch; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG; Schutzbereich; Kfz-Kennzeichen als personenbezogene Daten; Eingriff bei nur kurzfristiger Speicherung sowie bei Verwendung der Daten – BVerwG NVwZ 2015, 906 („Kennzeichenerfassung“)

• Waffenrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht, §§ 4, 5, 45 WaffG; Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit; Waffengebrauch in alkoholisiertem Zustand; (Nicht-) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der gebundenen Verwaltung – BVerwG NJW 2015, 1127 („Jäger und Alkohol“)

• Abschleppen eines vorschriftswidrig geparkten Fahrzeugs; hier: Reisebus; Verstoß gegen Halteverbot, § 41 StVO Anlage 2 Zeichen 229; Verwaltungsvollstreckung (§ 55 VwVG) im gestreckten Verfahren und im Sofortvollzug; Grundverfügung, Androhung, Festsetzung; Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Wartezeit? ­– BVerwG NJW 2014, 2888 („Abschleppen eines Reisebusses“)

• Inanspruchnahme eines Gebäudes zum Zwecke des Feuerschutzes, § 28 FSHG NRW; Eigentumsschutz, Art. 14 GG; Berufsfreiheit, Art. 12 GG; Verhältnismäßigkeit; Vorlage nach Art. 100 GG; verfassungskonforme Auslegung – BVerwG NVwZ 2014, 243 („Feuerwehrantenne auf Funkturm“)

• Vorrang des Anspruchs aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) gegenüber § 823 BGB; Ausschluss der persönlichen Haftung durch Art. 34 GG; hoheitliches Handeln bei Einschalten eines Verwaltungshelfers (Abschleppunternehmers); Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, § 328 BGB analog; keine Schutzbedürftigkeit des Dritten bei eigenem Anspruch; Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung, §§ 688, 280 I BGB analog– BGH NJW 2014, 2577 („abgeschleppt und beschädigt“)

• Entziehung der Fahrerlaubnis nach 46 FeV wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 FeV; Rechtmäßigkeit; Schluss auf die Ungeeignetheit wegen Nichtvorlage des Gutachtens, § 11 VIII FeV; Vorrang eines Strafurteils und eines strafrechtlichen Verfahrens, § 3 III, IV StVG – VGH Mannheim NJW 2014, 484 („Verdacht auf Alkoholmissbrauch“)

• Erledigung der Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO; Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Schadensersatzforderung und wegen Rehabilitationsinteresse; Fahrerlaubnis, Entziehung und Ablehnung der Wiedererteilung wegen fehlender Eignung (Alkohol); §§ 2 StVG, 11, 13 FeV; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – BVerwG NVwZ 2013, 1550 („Verspätetes Fahreignungsgutachten“)

• Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO; Versammlungsrecht; Gefahr für die öffentliche Sicherheit i. S. des § 15 I VersG; Verhinderungsblockade als Straftat nach § 21 VersG; Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB; Einfluss der Art 8, 5 I GG auf die Auslegung und Anwendung der §§ 111 StGB, 21 VersG – OVG Münster NWVBl 2013, 111 („Blockadetraining“)

• Informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I, 1 I GG; Unterlassungsklage und Unterlassungsanspruch bei nicht gerechtfertigtem Eingriff; Eingriff durch anlasslose Videoüberwachung der Polizei; Rechtfertigung der Videoüberwachung durch § 15 a PolG NRW; Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern für die Gefahrenabwehr durch Verhütung von Straftaten, für die Gefahrenvorsorge, für die Strafverfolgung und die Strafverfolgungsvorsorge, Art. 70 I, 74 I Nr. 1 (gerichtliches Verfahren), 72 I GG; Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung – BVerwGE 141, 329 („Videoüberwachung der Reeperbahn“)

• Maßnahme zum Schutz vor einer übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz, § 28 IfSG; Anhörungsmangel, Absehen von der Anhörung, § 28 VwVfG; Heilung, § 45 VwVfG; Unbeachtlichkeit, § 46 VwVfG; Anforderungen an einen Gefahrenverdacht im Fall des „Ansteckungsverdächtigen“ nach § 28 I IfSG - BVerwG NJW 2012, 2823 („Schulbesuchsverbot“)

• Verwaltungsgerichtliche Zwischenfeststellungsklage (§§ 173 VwGO, 256 II ZPO); Maßnahmen zum Tierschutz, § 16a TierSchG; Verwaltungsvollstreckung, Notwendigkeit eines Verwaltungsakts als Grundverfügung; Folgenbeseitigungsanspruch - BVerwG NVwZ 2012, 1184 („Verkaufte Pferde“)

• Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO, und allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO; Polizeiverfügung nach § 8 PolG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Unterscheidung von betroffenem Schutzgut und konkreter Gefahr; Berücksichtigung der Pressefreiheit bereits bei Prüfung der Gefahr; Pflicht der Polizei zur Kooperation mit der Presse - BVerwG NJW 2012, 2676 („Fotografierverbot“)

• Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht: bis 31. 5. 2012 geltendes Recht; neues, seit 1. 6. 2012 geltendes KrWG; Abfallbegriff; Entsorgungspflicht; Verantwortlicher Erzeuger von Abfällen; Verursacherprinzip; Abfallrechtliche Ordnungsverfügung - OVG Münster NWVBl 2012, 140 („Löschwasser“)

• Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung, Art. 34 GG, § 839 BGB; Ausübung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei; Einsatz eines Dienstfahrzeugs als Hilfsmittel; Entschädigungsanspruch aus Polizei- und Ordnungsrecht wegen Inanspruchnahme eines Nichtstörers und wegen Beeinträchtigung eines unbeteiligten Dritten; enteignender Eingriff als Anspruchsgrundlage für Entschädigungsanspruch; Sonderopfers - BGH Urteil vom 3. 3. 2011 - III ZR 174/10 - („Von der Polizei gerammt“)

• Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG; Begriff der Versammlung; Friedlichkeit, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Art. 8 II GG; Verhältnis des allgemeinen Polizeirechts zum Versammlungsrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Urteil im Ordnungswidrigkeitenrecht; Bedeutung des Bußgeldbescheids im gerichtlichen Verfahren nach Einspruch - BVerfG NVwZ 2011, 422 („Schweigende Provinzen und linke Freiräume“)

• Verfassungsbeschwerde (§§ 90 ff. BVerfGG) gegen Gesetz, Verwaltungsakt und Urteil; Verfassungsmäßigkeit des § 130 IV StGB; Meinungsfreiheit (Art. 5 GG); Beschränkung durch allgemeines Gesetz (Art. 5 II) und eine immanente Schranke zum Schutz vor Billigung des NS-Staates; Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG); Bestimmtheit von Strafgesetzen (Art. 103 II GG); Verbot einer Versammlung (§ 15 VersG) - BVerfG NJW 2010, 47 („Wunsiedel“)

• Abgrenzung des § 80 V VwGO zu § 123 VwGO nach der Klageart in der Hauptsache; Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO) im Fall eines Antrags auf eine Ausnahmegenehmigung; Prüfung des Anordnungsanspruchs; Umweltzone nach § 40 I BImSchG; Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 2 II 35. BImSchV; Vorliegen eines Härtefalls bei einem älteren, nicht plakettenfähigen Kfz - OVG Münster NWVBl 2010, 36 („Oldtimer in Umweltzone“)

• Anfechtungsklage oder Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des VA.; Feststellungsinteresse i. S. des § 113 I 4 VwGO; polizeirechtliche Sicherstellung; Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr; Leistungsbescheid auf Kostenersatz; Verhältnis zwischen polizeilichen Präventivmaßnahmen im Straßenverkehr zum Mehrfachtäter-Punktesystem nach § 4 StVG - BayVGH vom 26. 1. 2009 - 10 BV 08.1422 - („Hardcore-Raser am Kesselberg“)

• Einschreiten zum Schutz vernachlässigter Tiere, § 16a TierSchG; Leistungsbescheid wegen Kostenerstattung; Auslegung eines Verwaltungsakts (Bescheids); Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, § 121 VwGO; Erstreckung der Rechtskraft auch auf die tragenden Gründe eines abweisenden Anfechtungsurteils - BVerwG NVwZ 2009, 121 („Vernachlässigte Pferde“)

• Straßenverkehrsrecht; Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem, § 4 StVG; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsakts und für die Entscheidung über die Anfechtungsklage; Erreichen der 18 Punkte i. S. des § 4 III Nr. 3 StVG; Verhältnis zur Tilgung durch Zeitablauf, § 29 StVG - BVerwG NJW 2009, 610 („Führerscheinverlust trotz Punktetilgung“)

• Klage gegen Verkehrszeichen;Durchfahrtsverbot zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrslärm durch Mautausweichverkehr, § 45 IX 3 StVO; Bekanntmachung von Verkehrsregelungen; Sichtbarkeitsgrundsatz bei Verkehrszeichen; Ausnahmeregelung nach § 46 StVO; § 45 IV 1 StVO als abschließende Regelung - BVerwG NJW 2008, 2867 („Mautausweichverkehr auf der B 25“)

• Beschränkungen des fließenden Verkehrs durch Verkehrszeichen; LKW-Überholverbot auf Autobahn, § 45 Abs. 1 Satz 1, Absatz 9 StVO; Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen - BVerwG NJW 2007, 3015 („Segelboottransporte auf der A 7“)

• Ermächtigungsgrundlagen und subjektive Rechte zur Abwehr von Luftschadstoffen, insbesondere Feinstaub; EU-Vorschriften als Ausgangsgrundlage; Umsetzung in deutsches Recht: §§ 40 ff. BImSchG; 22. BImSchV; Luftreinhaltepläne und Aktionspläne nach § 47 I, II BImSchG; Anspruch auf planunabhängige Maßnahmen nach §§ 45 I BImSchG, 4 I 22. BImSchV, 45 StVO - BVerwG NJW 2007, 3591 („Viel Staub in der Landshuter Allee“)

• Widerstand gegen die Staatsgewalt, genauer: gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB; Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB; strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff; gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB; Voraussetzungen für ein Einschreiten gegen Versammlungsteilnehmer; abschließende Regelung durch das VersammlungsG; § 15 VersG - BVerfG www.bundesverfassungsgericht.de („Megaphon gegen CDU-Veranstaltung“)

• Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, § 43 VwGO, Begriff und Zulässigkeit; Verhältnis zur Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO; Versammlung nach Art. 8 I GG, §§ 1 ff. VersG; Einordnung sog. gemischter Veranstaltungen - BVerwG Urteil vom 16. 5. 2007 (6 C 23.06) www.bundesverwaltungsgericht.de („Fuckparade“)

• Problem der Erledigung des nach § 42 I VwGO erforderlichen VA, insbesondere Erledigung einer Grundverfügung nach Durchführung der Vollstreckung; Ordnungs- und Umweltrecht: Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Zustandsstörer; Verantwortlichkeit für Abfall; Verwaltungsvollstreckung durch Ersatzvornahme; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids - OVG Münster NWVBl 2007, 26 („Tierkörperteile im Walde“)

• Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog; Freiheitsbeschränkung nach Art. 2 II 2 GG; Abgrenzung zur Freiheitsentziehung, Art. 104 II GG; polizeirechtliche Standardmaßnahmen: Betretensverbot, Platzverweis, Ingewahrsamnahme; polizeirechtliche Generalklausel; Verhältnismäßigkeit; Inanspruchnahme eines Nichtstörers - OVG Lüneburg NVwZ-RR 2007, 103 („Wenn der Castor kommt, wird alles abgeriegelt“)

• Einschreiten gegenüber einer rechtsextremen Versammlung, § 15 VersG; Begriff der öffentlichen Ordnung i. S. des § 15 I VersG; einschränkende Auslegung des § 15 VersG unter dem Blickwinkel der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) – BVerfG NVwZ 2006, 585 („§ 130 kippen“)
  
  
• Platzverweis und Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht. Versammlungsrecht; Auflösung einer Versammlung und Ausschluss von Teilnehmern; §§ 15 III, 18 III VersG. Verhältnis zwischen PolR und VersR; Polizeifestigkeit einer Spontanversammlung. Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG. Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der Polizei - BVerfG NVwZ 2005, 80
  
  
• Subjektivierung oder Objektivierung im Recht der Gefahrenabwehr; Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht – Gromitsaris DVBl 2005, 535
  
  
• Fortsetzungsfeststellungsklage, ursprüngliche, § 113 I 4 VwGO analog; Betreten einer Wohnung als polizeiliche Standardmaßnahme; Grundrecht auf Schutz der Wohnung, Art. 13 GG; Durchsuchungen (Art. 13 II) und sonstige Eingriffe und Beschränkungen (Art. 13 VII) im Falle einer Personenkontrolle in einem öffentlich zugänglichen Raum; Grundrechte im Aufbau einer POR-Klausur – BVerwG NJW 2005, 454

• Einschreiten gegenüber einem Gewerbetreibenden, §§ 15 II, 35 GewO; Erlaubnisbedürftigkeit nach §§ 33 c, d und i GewO;

• Untersagungsverfügung gegenüber gewerblicher Tätigkeit nach der ordnungsrechtlichen Generalklausel, § 14 OBG NRW; Verhältnis der Generalklausel zur GewO; Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung;Verletzung der Würde des Menschen durch Tötungsspiele, Art. 1 I GG – BVerwGE 115, 189

• Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG; Verhältnis zur Meinungsfreiheit und deren Schranken, Art. 5 I, II GG; Versammlungsverbot wegen neonazistischer Propaganda nach § 15 I VersG; verfassungskonforme Auslegung der „unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“; vorläufiger Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG – BVerfG NJW 2004, 2814

• Straßenverkehrsrecht: Maßnahmen im Rahmen des Punktesystems zur Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung, § 4 StVG; Rechtscharakter der Eintragung im Verkehrszentralregister und eines Warnschreibens nach § 4 III Nr. 1 StVG; VA-Begriff, § 35, 1 VwVfG; Regelung, Bindungswirkung; Klageart bei vorbeugendem Rechtsschutz - BVerwG NJW 2007, 1299 („Streit um Punktestand in Flensburg“)